Satzung

Die Satzung des Vereins "Haus für die Vereinten Nationen e.V.", zuletzt geändert am 18.01.2018, können Sie hier herunterladen.

 

Satzung

Stand:19.01.2018

§ 1 Name und Sitz, Geschäftsjahr

1.   Der Verein führt den Namen "Haus für die Vereinten Nationen".

2.   Sitz und Gerichtsstand des Vereins ist Berlin.

3.   Der Verein soll als rechtsfähiger Verein ins Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz “e. V.”

4.   Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Gemeinnützigkeit

1.   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

 

2.   Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Zweck

1.   Zweck des Vereins ist die Förderung der Völkerverständigung und der Volksbildung.
Dabei konzentriert er sich in Berlin auf die Förderung der Arbeit der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen, Programme und sonstigen Untergliederungen.

 

2.   Der Verein verwirklicht seinen Satzungszweck insbesondere, indem er durch folgende Tätigkeiten dazu beiträgt, dass das Palais am Festungsgraben in Berlin-Mitte zu einem "Haus für die Vereinten Nationen" und einer Plattform für den Dialog über globale Themen entwickelt wird:

  • Der Verein betreibt im Palais am Festungsgraben Kontakt- und Informationsbüros sowie sonstige öffentlich zugängliche Bildungsstätten, in denen er über die Arbeit der Vereinten Nationen bzw. ihre Sonderorganisationen, Programme und sonstigen Untergliederungen informiert;
  • Der Verein führt in den historischen Sälen im Palais am Festungsgraben Veranstaltungen über die Arbeit der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen, Programme und sonstigen Untergliederungen durch.

 

§ 4 Mitgliedschaft

1.   Ordentliche Mitglieder

1.1.   Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich durch ihre bisherige Tätigkeit als die Ziele des Vereins fördernd erwiesen hat.

1.2.   Die Aufnahme erfolgt durch Beschluss des Vorstandes nach Unterzeichnung des Mitgliedsantrags.

1.3.   Ordentliche Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten und an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

1.4.   Ordentliche Mitglieder dürfen im Namen des Vereins nur auftreten, wenn sie dazu die ausdrückliche Erlaubnis des Vorstands eingeholt haben bzw. eine offizielle Funktion für den Verein wahrnehmen.

1.5.   Die ordentliche Mitgliedschaft eines Mitglieds ruht, sobald ein Mitglied mit seinen Mitgliedsbeiträgen mehr als ein Jahr in Verzug ist, solange es sich mit dem Verein in einer gerichtlichen Auseinander­setzung befindet oder ein Ausschlussverfahren gegen das Mitglied läuft.

1.6.   Die ordentliche Mitgliedschaft kann enden

  • durch Austritt, der dem Vorstand schriftlich mitzuteilen ist und zum Ende des Kalenderjahres wirksam wird;
  • durch Ausschluss. Ein Mitglied, das gegen Ansehen oder Interessen des Vereins gröblich oder wieder­holt verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden.
    Der Beschluss ist zu begründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefs bekanntzugeben.
    Das Mitglied hat das Recht, innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses schriftlich beim Vorstand Berufung an die Mitgliederversammlung einzulegen.
    In diesem Fall hat der Vorstand diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung zu setzen und der Einladung alle relevanten Schriftstücke beizufügen.
    Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen dann die Rechte und Pflichten des Mitglieds. Nur wenn die Mitgliederversammlung hierüber beschließt, tritt der Ausschluss in Kraft.
  • durch Tod bzw. durch Erlöschen der juristischen Person.

 

2.   Fördermitglieder

2.1.   Fördermitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die durch Erklärung die Ziele des Vereins unterstützt und einen Mitgliedsbeitrag entrichtet.

2.2.   Die Aufnahme erfolgt durch Erklärung der Fördermitgliedschaft.

2.3.   Fördermitglieder werden regelmäßig über die Tätigkeit des Vereins informiert und erhalten den Jahresbericht.

2.4.   Die Fördermitgliedschaft kann enden

  • durch Austritt, der dem Vorstand schriftlich mitzuteilen ist und zum Ende des Kalenderjahres wirksam wird;
  • durch Ausschluss. Ein Fördermitglied, das gegen Ansehen oder Interessen des Vereins gröblich oder wiederholt verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden.
    Der Beschluss ist zu begründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenem Brief bekanntzugeben.
    Die Mitgliedschaft erlischt dann zum Ende des jeweils folgenden Quartals.
    Ein Ausschluss kann durch Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges angefochten werden.
  • durch Tod bzw. durch Erlöschen der juristischen Person.

 

§ 5 Mitgliedschaft

1.   Die Mittel des Vereins werden aufgebracht durch

  • Mitgliedsbeiträge, deren Höhe die Mitgliederversammlung festlegt;
  • Erbschaften und Vermächtnisse;
  • Zuwendungen und Zuschüsse.

 

2.   Der Verein darf finanzielle, andere materielle oder personelle Unterstützung nur annehmen, wenn dies nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt.

 

3.   Der Verein erstellt einen Jahresabschluss, den der Vorstand der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen hat.
Der Jahresabschluss ist den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zuzustellen.

 

§ 6 Organe

Die Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • der Beirat.

 

§ 7 Die Mitgliederversammlung

 

1.   Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich durch den Vorstand in Schrift- oder Textform mit einer Frist von mindestens vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.

 

2.   Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstands oder auf begründetes Verlangen von mindestens 33% der Mitglieder mit einer Frist von mindestens vier Wochen einberufen.

 

3.   Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist.
Sie wählt aus ihrem Kreis eine/n Versammlungsleiter/in und eine/n Schriftführer/in.

 

4.   Die Mitgliederversammlung soll anstreben, Beschlüsse einstimmig zu fassen.
Kann dies nicht erreicht werden, beschließt sie mit einfacher Mehrheit, Satzungsänderungen mit ¾-Mehrheit.

 

5.   Aufgaben der Mitgliederversammlung sind

  • Beschlüsse über die Arbeit des Vereins
  • Entscheidung über die Teilnahme von Nichtmitgliedern an der Mitgliederversammlung
  • Bestätigung der Aufnahme und des Ausschlusses von Mitgliedern des Vereins und des Beirats
  • Wahl des Rechnungsprüfers/der Rechnungsprüferin
  • Wahl, Entlastung und Abwahl des Vorstands
  • Festlegung der Höhe der Mitgliedsbeiträge
  • Entscheidungen über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins.

 

6.   Anträge für die Tagesordnung können bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung dem Vorstand vorgelegt werden.
Der/die Versammlungsleiter/in hat die Tagesordnung zu Beginn der Mitgliederversammlung entsprechend zu ergänzen.
Über Änderungen der Tagesordnung, die erst auf der Mitgliederversammlung beantragt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

 

7.   Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die durch Unterschrift des Versammlungsleiters/der Versammlungsleiterin und des Schriftführers/der Schriftführerin bestätigt werden muss.

 

§ 8 Der Vorstand

1.   Der Vorstand besteht aus bis zu neun Personen: der/dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in, dem/der Vorsitzenden des Beirats sowie bis zu vier weiteren Personen.
Im Vorstand sollen Frauen und Männer angemessen vertreten sein.
Die Mitglieder des Vorstands sind in dieser Eigenschaft ehrenamtlich tätig; sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
Der Vorstand wird alle zwei Jahre neu gewählt.
Vorgezogene Wahlen auch einzelner Vorstandsmitglieder sind auf Beschluss der Mitgliederversammlung möglich.

 

2.   Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins im Sinne der Beratungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung und ist dieser rechenschaftspflichtig.
Er kann sich eine Geschäftsordnung geben, eine hauptamtliche Geschäftsführung bestellen und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Vereins weitere Aufgaben durch bezahlte Kräfte wahrnehmen lassen.

 

3.   Die Vorstandsmitglieder führen gemeinsam die Geschäfte des Vereins.
Der/die Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein, die beiden Stellvertretenden Vorsitzenden vertreten ihn gemeinsam.

 

4.   Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in der Regel auf Sitzungen; notfalls sind auch Beschlüsse in Schrift‑ oder Textform oder fernmündlich zulässig.
Der Vorstand soll sich bemühen, einstimmig zu beschließen.
Kommt kein einstimmiges Votum zustande, entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder.
Stimmübertragung ist möglich.
Über seine Beschlüsse sind von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnende Protokolle anzufertigen.

 

5.   Zwischen den Vorstandssitzungen haben die Vorstandsmitglieder die Pflicht, einander über ihre Tätigkeiten angemessen zu unterrichten, insbesondere vor und nach Tätigwerden nach außen.

 

6.   Der Vorstand ist bevollmächtigt, Entscheidungen zu treffen, die erforderlich sind, um den Verein zur Eintragung zu bringen, einschließlich etwaiger vom Gericht angeregter oder verlangter Satzungsänderungen.

 

§ 9 Der Beirat

1.   Der Beirat besteht aus Persönlichkeiten, die durch ihren öffentlichen Einfluss, ihre berufliche oder politische Tätigkeit, ihre Erfahrung oder wissenschaftliche Qualifikation die Ziele des Vereins in besonderer Weise befördern können.
Er hat die Aufgabe, den Verein fachlich und politisch zu beraten und zu unterstützen.
Der Vorstand kann ihm weitere Aufgaben übertragen.

 

2.   Mitglied des Beirats kann jede natürliche Person werden, auch wenn sie nicht Mitglied des Vereins ist.
Die Mitgliedschaft erlischt nach vier Jahren, wenn sie nicht verlängert wird.

 

3.   Der/Die Vorsitzende des Beirates koordiniert dessen Tätigkeit und erstattet dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Bericht über die Arbeit des Beirates.
Er/Sie kann dem Vorstand Personen zur Aufnahme in den Beirat empfehlen.

 

4.   Die Mitglieder des Beirats haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen und anderen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Soweit sie nicht Mitglieder des Vereins sind, haben sie Rede-, aber kein Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung.

 

§ 10 Satzungsänderugnen

1.   Satzungsänderungen können nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder vorgenommen werden.

 

2.   Anträge auf Satzungsänderungen sind dem Vorstand schriftlich mitzuteilen und von diesem unter Zitieren des Antrags als Tagesordnungspunkt bei Einladungen zur nächsten Mitgliederversammlung aufzuführen.

 

3.   Satzungsänderungen auf Verlangen des Registergerichts kann der Vorstand ohne Beschluss der Mitgliederversammlung vornehmen.
Der Vorstand kann auch ohne Beschluss der Mitgliederversammlung Satzungsänderungen vornehmen, insoweit sie erforderlich sind, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit (Freistellung von der Körperschaftssteuer) zu erlangen.
Er hat der nächsten Mitgliederversammlung hierüber Bericht zu erstatten.

 

§ 11 Auflösung des Vereins

1.   Die Auflösung des Vereins kann nur mit ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

 

2.   Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die "Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V.", die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden hat.

 

3.   Beschlüsse über die Verwaltung des Vereinsvermögens werden nach Billigung durch das Finanzamt durch den letzten Vorstand ausgeführt.

 

Der Verein „Haus für die Vereinten Nationen e. V.“ ist eingetragen im Vereinsregister Charlottenburg, Az. VR 35508 B